Haushaltsrede 2016

Gestern wurde der Doppelhaushalt mit 47 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Dazu durfte jede Fraktion (und Nicht-Fraktion) ihr Statement in Form einer Rede einbringen. Da wir diesmal nicht im Fernsehen waren, gibt es meine hier zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste

Wir bringen einen Haushalt ein, der die nächsten beiden Jahre im Schnitt ein Defizit von 33 Millionen Euro aufweist. Lassen sie uns dabei noch einmal einen Blick auf die letzten Jahre werfen:

2013 und 2014 Betrug das Defizit durchschnittlich 48 Millionen Euro.

2015 und 2016 sollte es dann nur noch 31 Millionen pro Jahr betragen.

Und wäre es nicht in 2016 zu einigen Ausreißer gekommen, hätten wir dies sogar geschafft.

Das bedeutet, wenn wir dafür sorgen, dass es nicht wieder zu solchen Ausreißern kommt, ist auch der Ansatz für die nächsten beiden Jahre machbar.
Eine Sache, die uns dabei helfen kann, ist die vorgeschriebene größere Transparenz und Beteiligungsmöglichkeit für den Bürger.
Dass auch grundsätzlich Bedarf vorhanden ist, konnte man an dem diesjährigen Bürgerhaushalt gut erkennen. Die Beteiligung war hier
bereits deutlich höher, als beim letzten Mal.

Allerdings handelt es sich bei den Werkzeugen Bürgerhaushalt und Trier-mitgestalten auch um empfindliche Werkzeuge. Wenn sich Menschen
bei ihren Anregungen und Hinweisen nicht ernst genommen fühlen, werden sie ihr Mitwirken schnell wieder einstellen. Damit wäre eine große
Chance vertan als Stadt bzw. Stadtverwaltung Input und Feedback von den Trierern zu erhalten und zudem ein besseres „Wir“-Gefühl in dieser
Stadt zu schaffen.

Die Vorgaben zur zügigen Beantwortung von Anfragen innerhalb von 10 Tagen nützen nichts, wenn aufgrund personeller und struktureller Mängel,
die tatsächliche Rückmeldung bei mehreren Monaten liegt. Dies ist nicht als Kritik gemeint. Sondern als eine Feststellung. Es geht darum,
Prozesse, die nicht optimal laufen, zu erkennen und zu optimieren. Und dies ist auch auf alle anderen Prozesse in der Verwaltung zu übertragen.
An dieser Stelle möchte ich auch ein Lob an einige Personen in der Verwaltung aussprechen, die sich dieser Sache annehmen. Die dabei sind mehr Struktur in Abläufe und Prozesse zu bringen, Mitarbeiter zu motivieren und dadurch ein effizienteres Arbeiten in der Verwaltung ermöglichen.

Aber nochmal zurück zum Bürgerhaushalt. Dort lässt sich erkennen, welche Themenkomplexe die Menschen hier vor Ort beschäftigen.

Ein dort häufig genanntes Thema ist der Verkehr –

Es ist ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr gewollt: Bessere Busverbindungen und günstigere Preise – hier haben Stadträte,
die im Aufsichtsrat der SWT sitzen die Möglichkeit und Pflicht sich direkt für ihre Bürger einzusetzen.

Es wurde der Wunsch nach mehr und besseren Radwegen und Radwegmarkierungen geäußert. Und nach einer besseren Instandhaltung der Straßen.
– Zu beiden Punkten finden sich verschiedene geplante Maßnahmen im Haushalt wieder. Die Fahrradwege werden nach und nach -nach dem
erstellten Radverkehrskonzept umgesetzt. Straßenbeläge werden erneuert – und sogar die Luxemburger Straße soll ab nächstem
Jahr stoßdämpferfreundlich saniert werden.

Insgesamt wurde auch der Betrag für die Instandhaltung der Straßen und anderer Bauinfrastruktur erhöht. – Ein Fortschritt zum
letzten Haushalt. Denn ein ausreichender Unterhalt von Infrastruktur beugt einem Verfall der selbigen vor. Ich hoffe, dass der
Ansatz beim nächsten Haushalt dann soweit weiter erhöht wird, dass unsere Infrastruktur zukünftig zu 100 Prozent in Standgehalten
werden kann.

Was allerdings leider nichts daran ändert, dass noch jede Menge Altlasten zu beseitigen sind. Es muss noch einiges in städtische
Schulgebäude und Wohnungen investiert werden, was über die letzten Jahrzehnte allzu oft versäumt wurde.

Und hierin liegt auch einer der Hauptgründe, weswegen ich dem Haushalt zustimmen werde. Endlich werden wichtige Projekte angegangen:

• In Trier West wird mit der Sanierung und dem Umbau der Gneisenau-Kaserne nun endlich ein Teil
des versprochenen Wohnraums geschaffen.
• Der Ortskern Euren wird seit lang erwarteter Zeit saniert und gestaltet.
• Parkanlagen, Gartenanlagen und Spielplätzen sollen hergerichtet werden
• Es wird mehr in sozialen Wohnungsbau und damit bezahlbaren Wohnraum investiert.
• Mehrere Schulen werden saniert und in West eine neu gebaut.

An dieser Stelle möchte ich auch anmerken, dass ich es Schade finde, dass sich die CDU nicht auch zu einer zeitigen
Sanierung von Egbert entscheiden konnte. Denn je länger ein sanierungsbedürftiges Gebäude stehen gelassen wird, desto teurer
wird die Sanierung meistens.

Und um den Bogen zum Anfang meiner Rede zu spannen:

Ein Defizit einzuplanen ist schon bitter genug. Wir sollten mit dafür sorgen, dass dieses Defizit nicht größer wird.
Wir sollten gemeinsam dafür einstehen, dass der Haushalt nicht überstrapaziert wird. Die bessere Einbindung von Bürgern wurde
bereits als ein Schritt genannt. Und auch die genannte, stärkere Strukturierung von Arbeitsprozessen innerhalb der Verwaltung
ist wichtig – und kann zu deutlichen Einsparungen führen.

Aber ebenso ist eine bessere Personalpolitik erforderlich. Es gibt sehr gute Mitarbeiter in der Verwaltung, im Stadtvorstand
und in Unternehmen, an denen die Stadt Trier beteiligt ist. Es sollte aber auch gerade zukünftig noch stärker auf menschliche
und fachliche Kompetenz geachtet werden.

Und nicht nur bei personellen Entscheidungen, sondern auch bei geplanten Projekten sollte gewissenhafter hingeschaut werden.
Es stehen die nächsten Jahre noch große Projekte an. Dazu gehören auch die Reaktivierung der Westtrasse und die Theater-Sanierung.
Ich bin sicher, dass der Aspekt der Wirtschaftlichkeit in nächster Zeit immer wichtiger wird. Zumal es viele andere
städtische Maßnahmen gibt, die trotz solcher Großprojekte nicht leiden wollen und sollen.

Natürlich wird daher nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern auch auf die Einnahmenseite geschaut. Eine leichte Erhöhung
der Grundsteuer und die Einführung einer Wettbewerbssteuer waren da erste Schritte in diese Richtung. – Beides halte ich für vertretbar.

Allerdings muss der Weg von Steuererhöhung oder der Suche nach neuen Steuern nicht bis zum bitteren Ende verfolgt werden.
Auch hier bietet der Blick in den Bürgerhaushalt beziehungsweise auf Trier-mitgestalten eine Lösungsoption. Häufige Ärgernisse,
wie zugeparkte Radwege oder Hundehaufen auf Gehwegen, können durch Mitarbeiter des Ordnungsamts entsprechend geahndet werden.
Das wäre nicht nur eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Dezernats III, sondern würde zu einem besseren Stadtbild und
vor allem einer erhöhten Verkehrssicherheit führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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