Bürgerhaushalt: Die 30 bestbewerteten Vorschläge

Haushaltsrede 2016

Gestern wurde der Doppelhaushalt mit 47 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Dazu durfte jede Fraktion (und Nicht-Fraktion) ihr Statement in Form einer Rede einbringen. Da wir diesmal nicht im Fernsehen waren, gibt es meine hier zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste

Wir bringen einen Haushalt ein, der die nächsten beiden Jahre im Schnitt ein Defizit von 33 Millionen Euro aufweist. Lassen sie uns dabei noch einmal einen Blick auf die letzten Jahre werfen:

2013 und 2014 Betrug das Defizit durchschnittlich 48 Millionen Euro.

2015 und 2016 sollte es dann nur noch 31 Millionen pro Jahr betragen.

Und wäre es nicht in 2016 zu einigen Ausreißer gekommen, hätten wir dies sogar geschafft.

Das bedeutet, wenn wir dafür sorgen, dass es nicht wieder zu solchen Ausreißern kommt, ist auch der Ansatz für die nächsten beiden Jahre machbar.
Eine Sache, die uns dabei helfen kann, ist die vorgeschriebene größere Transparenz und Beteiligungsmöglichkeit für den Bürger.
Dass auch grundsätzlich Bedarf vorhanden ist, konnte man an dem diesjährigen Bürgerhaushalt gut erkennen. Die Beteiligung war hier
bereits deutlich höher, als beim letzten Mal.

Allerdings handelt es sich bei den Werkzeugen Bürgerhaushalt und Trier-mitgestalten auch um empfindliche Werkzeuge. Wenn sich Menschen
bei ihren Anregungen und Hinweisen nicht ernst genommen fühlen, werden sie ihr Mitwirken schnell wieder einstellen. Damit wäre eine große
Chance vertan als Stadt bzw. Stadtverwaltung Input und Feedback von den Trierern zu erhalten und zudem ein besseres „Wir“-Gefühl in dieser
Stadt zu schaffen.

Die Vorgaben zur zügigen Beantwortung von Anfragen innerhalb von 10 Tagen nützen nichts, wenn aufgrund personeller und struktureller Mängel,
die tatsächliche Rückmeldung bei mehreren Monaten liegt. Dies ist nicht als Kritik gemeint. Sondern als eine Feststellung. Es geht darum,
Prozesse, die nicht optimal laufen, zu erkennen und zu optimieren. Und dies ist auch auf alle anderen Prozesse in der Verwaltung zu übertragen.
An dieser Stelle möchte ich auch ein Lob an einige Personen in der Verwaltung aussprechen, die sich dieser Sache annehmen. Die dabei sind mehr Struktur in Abläufe und Prozesse zu bringen, Mitarbeiter zu motivieren und dadurch ein effizienteres Arbeiten in der Verwaltung ermöglichen.

Aber nochmal zurück zum Bürgerhaushalt. Dort lässt sich erkennen, welche Themenkomplexe die Menschen hier vor Ort beschäftigen.

Ein dort häufig genanntes Thema ist der Verkehr –

Es ist ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr gewollt: Bessere Busverbindungen und günstigere Preise – hier haben Stadträte,
die im Aufsichtsrat der SWT sitzen die Möglichkeit und Pflicht sich direkt für ihre Bürger einzusetzen.

Es wurde der Wunsch nach mehr und besseren Radwegen und Radwegmarkierungen geäußert. Und nach einer besseren Instandhaltung der Straßen.
– Zu beiden Punkten finden sich verschiedene geplante Maßnahmen im Haushalt wieder. Die Fahrradwege werden nach und nach -nach dem
erstellten Radverkehrskonzept umgesetzt. Straßenbeläge werden erneuert – und sogar die Luxemburger Straße soll ab nächstem
Jahr stoßdämpferfreundlich saniert werden.

Insgesamt wurde auch der Betrag für die Instandhaltung der Straßen und anderer Bauinfrastruktur erhöht. – Ein Fortschritt zum
letzten Haushalt. Denn ein ausreichender Unterhalt von Infrastruktur beugt einem Verfall der selbigen vor. Ich hoffe, dass der
Ansatz beim nächsten Haushalt dann soweit weiter erhöht wird, dass unsere Infrastruktur zukünftig zu 100 Prozent in Standgehalten
werden kann.

Was allerdings leider nichts daran ändert, dass noch jede Menge Altlasten zu beseitigen sind. Es muss noch einiges in städtische
Schulgebäude und Wohnungen investiert werden, was über die letzten Jahrzehnte allzu oft versäumt wurde.

Und hierin liegt auch einer der Hauptgründe, weswegen ich dem Haushalt zustimmen werde. Endlich werden wichtige Projekte angegangen:

• In Trier West wird mit der Sanierung und dem Umbau der Gneisenau-Kaserne nun endlich ein Teil
des versprochenen Wohnraums geschaffen.
• Der Ortskern Euren wird seit lang erwarteter Zeit saniert und gestaltet.
• Parkanlagen, Gartenanlagen und Spielplätzen sollen hergerichtet werden
• Es wird mehr in sozialen Wohnungsbau und damit bezahlbaren Wohnraum investiert.
• Mehrere Schulen werden saniert und in West eine neu gebaut.

An dieser Stelle möchte ich auch anmerken, dass ich es Schade finde, dass sich die CDU nicht auch zu einer zeitigen
Sanierung von Egbert entscheiden konnte. Denn je länger ein sanierungsbedürftiges Gebäude stehen gelassen wird, desto teurer
wird die Sanierung meistens.

Und um den Bogen zum Anfang meiner Rede zu spannen:

Ein Defizit einzuplanen ist schon bitter genug. Wir sollten mit dafür sorgen, dass dieses Defizit nicht größer wird.
Wir sollten gemeinsam dafür einstehen, dass der Haushalt nicht überstrapaziert wird. Die bessere Einbindung von Bürgern wurde
bereits als ein Schritt genannt. Und auch die genannte, stärkere Strukturierung von Arbeitsprozessen innerhalb der Verwaltung
ist wichtig – und kann zu deutlichen Einsparungen führen.

Aber ebenso ist eine bessere Personalpolitik erforderlich. Es gibt sehr gute Mitarbeiter in der Verwaltung, im Stadtvorstand
und in Unternehmen, an denen die Stadt Trier beteiligt ist. Es sollte aber auch gerade zukünftig noch stärker auf menschliche
und fachliche Kompetenz geachtet werden.

Und nicht nur bei personellen Entscheidungen, sondern auch bei geplanten Projekten sollte gewissenhafter hingeschaut werden.
Es stehen die nächsten Jahre noch große Projekte an. Dazu gehören auch die Reaktivierung der Westtrasse und die Theater-Sanierung.
Ich bin sicher, dass der Aspekt der Wirtschaftlichkeit in nächster Zeit immer wichtiger wird. Zumal es viele andere
städtische Maßnahmen gibt, die trotz solcher Großprojekte nicht leiden wollen und sollen.

Natürlich wird daher nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern auch auf die Einnahmenseite geschaut. Eine leichte Erhöhung
der Grundsteuer und die Einführung einer Wettbewerbssteuer waren da erste Schritte in diese Richtung. – Beides halte ich für vertretbar.

Allerdings muss der Weg von Steuererhöhung oder der Suche nach neuen Steuern nicht bis zum bitteren Ende verfolgt werden.
Auch hier bietet der Blick in den Bürgerhaushalt beziehungsweise auf Trier-mitgestalten eine Lösungsoption. Häufige Ärgernisse,
wie zugeparkte Radwege oder Hundehaufen auf Gehwegen, können durch Mitarbeiter des Ordnungsamts entsprechend geahndet werden.
Das wäre nicht nur eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Dezernats III, sondern würde zu einem besseren Stadtbild und
vor allem einer erhöhten Verkehrssicherheit führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stadtratssitzung 02. Februar 2016

Da Anna Gros (SPD) aus beruflichen Gründen aus dem Rat ausgeschieden ist, wurde heute Nik Stöckle-Jacob als Nachfolger vereidigt. Gleichzeitig gab es heute eine ganze Liste an Ratsmitgliedern, die für heute entschuldigt waren. Dafür war die Tagesordnung heute angenehm kurz: 14 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und 15 im nicht-öffentlichen Teil.

Der Antrag des Beirats für Migration wurde von der Tagesordnung abgesetzt und der Prüfantrag über Live-Übertragung von Ratssitzungen von der AfD wieder zurückgezogen. Dies unter anderem, da der Antrag nicht ganz neu war und sich zudem durch die neue GemO ab Juli einige Sachen in Bezug auf Transparenz verändern. (Ja, alles wird transparenter. :-) )

Ich möchte hier nur kurz etwas zu den ersten Anträgen sagen:

Beim Antrag über die Beschaffung einer integrierten Konferenz- und Abstimmungsanlage / Neumöblierung des Rathaussaales habe ich mich als Einzige enthalten. Es steht außer Frage, dass wir eine neue Konferenzanlage brauchen und ich verstehe auch die Intention eine vernünftige, hochwertige Anlage zu wollen, mit der auch das Aufzeichnen des Abstimmverhaltens vereinfacht wird. Jedoch stehe ich nicht hinter der Finanzierungshandhabung. Zugegeben, wenn es danach ginge, dürfte ich bei fast keinem Antrag zustimmen. Dennoch müssen wir von den ständigen Krediten weg. Ich hoffe, dass sich diesen Monat noch ein Gespräch mit dem Kämmerer ergibt, wo ich unter anderem auch nachfragen wollte, in wie weit man auf unkonventionelle Lösungen zurückgreifen kann. (Bevor ich hier öffentlich Ideen poste, die nachher doch Murks sind, frage ich lieber vorher nach, ob sie Chancen auf Realisierbarkeit haben 😉 )

Der Antrag, die Special Olympics 2017 in Trier durchzuführen, wurde von allen einstimmig angenommen. Die Special Olympics ist die weltweit größte, vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Eine schöne Veranstaltung für die Teilnehmenden und auch für die Bürger. Ein Stadtvorstandsmitglied und ein Ratsmitglied konnten von eigenen Erfahrungen aus „ihren Städten“ berichten, was mich schon sehr gespannt auf dieses Sportevent macht.

Am meisten Diskussion gab es beim Antrag zur Schaffung von Wohnraum für soziale Zwecke. Hierbei ging es um sozialen Wohnungsbau in Filsch und Mariahof, wo auch überwiegend Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Bei den Terminen vor Ort gab es viele interessierte Bürger und einige kritische Stimmen. Während der Ortsbeirat Mariahof mehrheitlich für eine Wohnbebauung gestimmt hat war die Mehrheit des Ortsbeirats Filsch dagegen. Grundsätzlich finde ich, dass man mehrheitliche Entscheidungen eines Ortsbeirats respektieren sollte. Doch die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtstädtische Aufgabe und es wurde sich für eine möglichst dezentrale Unterbringung entschieden. Es wäre manchen Stadtteilen, die schon jede Menge Flüchtlinge aufgenommen, sehr unfair gegenüber, wenn sich andere Stadtteile völlig rausnehmen. Zudem ist die Art der Umsetzung (der Wohnbebauung) noch nicht festgesetzt und noch mit beeinflussbar. Ich habe daher dafür gestimmt. Bis auf die Gegenstimme der AfD haben auch alle anderen dafür gestimmt.

Insgesamt wurden heute alle gestellten Anträge angenommen.

Beiratssitzung Bürgerhaushalt

Hier ein kleiner Zwischenstand der heutigen Beiratssitzung zum Bürgerhaushalt:

Als Neuerungen auf der Plattform trier-mitgestalten.de wurde:

1.) die Beteiligung zum Publikationskonzepts erwähnt. Hier sind derzeit 7 Projektgruppen beteiligt, die Maßnahmen zur Inklusion erarbeiten. Ab Februar soll die Beteiligungsmöglichkeit auch nochmal ausgeweitet werden.

2.) der Menüpunkt “planen” genannt. Hier ist der aktuelle Planungsstand in Sachen Theater zu finden. Im Frühsommer sollen hierzu auch die Bürger stärker eingebunden und mitdiskutieren können.

3.) auf den Menüpunkt „anregen“ hingewiesen. Hier gab es seit September 2013 schon 550 Vorschläge von den Bürgern. Insgesamt wurden 204 umgesetzt bzw. teilweise umgesetzt.

Bürger, die Anregungen auf Trier mitgestalten einstellen, sollen innerhalb von 10 Tagen eine erste qualifizierte Antwort erhalten.

Da die Eckpunkte für den Haushalt noch nicht stehen, gibt es auch noch keine Festlegung für Eckpunkte des Bürgerhaushaltes. Es wurden zwei Optionen zum Start des Bürgerhaushalts diskutiert: Einbringung des Bürgerhaushalts vor der Sommerpause (Vorteil: längere Onlinephase von 6 Wochen) / Einbringung des Bürgerhaushalts bei Einbringung des Haushaltsentwurfs (dann
wäre die Onlinephase nur 4 Wochen).

Da die Gemeindeordnung (GemO), die im Juli in Kraft tritt, geändert wurde, gibt es ein paar wichtige Neuerungen. Demnach soll auch schon der Entwurf des Haushalts öffentlich gemacht werden. (Dazu würde sich die Plattform trier-mitgestalten.de anbieten, wo auch der Bürgerhaushalt eingestellt wird). Außerdem sollen nach der neuen GemO auch in Zukunft Ausschuss-Sitzungen öffentlich sein. Die Transparenz wird also in naher Zukunft deutlich zunehmen.

Stadtratssitzung 15. Dezember 2015

Das war sie dann, die letzte Ratssitzung in diesem Jahr!

Ein dicker Ordner für den neuen Flächennutzungsplan (FNP) und nochmal einen halben für die ganzen anderen Themen. Der öffentlichen Auslegung des FNP wurde übrigens mehrheitlich zugestimmt – so dass jeder die nächsten 4 Wochen reinschauen kann und eventuelle Einwände vorbringen kann.

Zu den Anträgen der Fraktionen:

Der Antrag eine Negativliste für Wildtiere im Zirkus zu machen, wurde von den Grünen zurückgezogen, da sich keine Mehrheit dazu abzeichnete. Ich hätte dem Antrag zugestimmt, auch wenn ich der Meinung war, dass man an der Liste noch etwas hätte feilen sollen. Der Prüfantrag der Linken zum Thema umlagefinanzierter ÖPNV wurde noch mal zur Diskussion in den Ausschuss verwiesen. Der Antrag der SPD “Fortschritt für Trier West- Gneisenaubering entwickeln” wurde einstimmig angenommen. Bei der Einwohnerfragestunde gab es einige Leute aus Filsch, die Infos zum geplanten Neubaugebiet und den geplanten Gebäuden für sozialen Wohnungsbau, der erstmal für die Flüchtlinge zur verfügung gestellt werden soll, wollten.

Kurz zu meinem Abstimmungsverhalten: Ich hatte den Vorlagen zugestimmt, außer der Beauftragung der Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Theatergebäudes. Dort habe ich mich enthalten da mir die Summe von 180.000 EUR zu hoch war, um ohne Bauchschmerzen zustimmen zu können. Dass die Bürger in einem transparenten Informationsprozess am weiteren Vorgehen bei der (möglichen) Theatersanierung beteiligt werden sollen, finde ich jedoch positiv und auch notwendig.

Ich warte ja noch auf die Zeit, in der das Abstimmungsverhalten des Stadtrats automatisch digitalisiert und anschaulich dargestellt wird, so dass ich an dieser Stelle nur noch einen Link setze. 😉

Nachdem ich dann gestern wieder mal einen riesigen Packen an nicht mehr nötigen Ratsvorlagen zur ordnungsgemäßen Schredderung an die Verwaltung zurückgegeben habe, habe ich beim Sitzungsdienst angerufen. Ich bekomme dann jetzt über das Ratsinformationssystem in alle Vorlagen der verschiedenen Ausschüsse Einblick, so dass ich auf die Verteilung der Vorlagen in Papierform verzichten kann. Wie ich erfahren habe, bin ich damit die dritte Person im Stadtrat, die auf die Vorlagen in Papierform verzichtet. Endlich wird mein Schreibisch nicht mehr im Papierwust versinken! :-)

In diesem Sinne, frohe Feiertage und einen entspannten Übergang ins neue Jahr!

Stadtratssitzung 06. Oktober 2015

Für die Ratssitzung am 06.10.2015 haben CDU, SPD, die Linke, FDP und ich, als Vertreterin der Piratenpartei, einen gemeinsamen Antrag gestellt, mehr Informationen aus dem städtischen Geoinformationssystem (GIS) der Allgemeinheit zugängig zu machen.

Als ich während der Sommerpause beim Amt für Boden und Geoinformation war, wurde mir dort ein Einblick in den öffentlichen und den verwaltungsinternen Bereiche des GIS gewährt. Auch wenn die graphische Oberfläche teilweise etwas veraltet wirkt, gibt es jede Menge Informationen, die man dort herausziehen kann. Mit am wichtigsten waren mir dabei einen einfachen Überblick darüber zu erhalten, welche Flächen, Straßen und Gebäude im Besitz der Stadt, des Landes oder der Bundes sind. Die Grünen brachten einen deutlich weitergehenden Änderungsantrag ein, den wir dann gerne auch übernommen haben. Beides habe ich unter dem Reiter Stadrat – Anträge abgelegt.

Von SPD, den Grünen, FWG, die Linke und FDP folgte noch ein Antrag “Gesundheitskarte für Flüchtlinge!”, der mehrheitlich angenommen wurde. Ich hatte auch dafür gestimmt, allerdings angemerkt, dass man bei Verhandlungen mit der Krankenkasse auch Möglichkeiten ausloten soll, inwiefern diese auch auf nicht krankenversicherte Bürger ausgeweitet werden kann.

Dem Antrag der Linksfraktion zu “Prüfauftrag: Fördermöglichkeiten für Trierer Nachtleben” habe ich mich enthalten. Es gab 16 Stimmen dafür, 31 dagegen, 1 Enthaltung und im Vorfeld eine lange Diskussion…

Bei dem Antrag der Linksfraktion zur “Umgestaltung und Umbenennung des Vertriebenenbrunnens”, der durch die Evolutionären Humanisten initiiert wurde, wurden beide Antragspunkte auf Antrag der SPD getrennt abgestimmt. (1. Inschriftänderung der Bronzetafel/2. Umbenennung des Brunnens/ für genauen Antragstext siehe Ratsinformationssystem). Die Begründung der SPD war, dass der Brunnen keinen Namen hat und daher nicht umbenannt werden kann und sie nur dem ersten Teil zustimmen wollen. Ich habe es nicht so eng gesehen. Ob man einem Brunnen einen Namen gibt oder umbenennt ist im Resultat das Selbe. Das Argument der CDU, die Inschrift der Bronzetafel (auf der sich die Städtenamen der deutschen Landesgrenze von 1937 befinden) nicht zu ändern, da es Teil unserer Geschichte ist, mit der man sich auch auseinandersetzen muss, fand ich interessant. Das selbe Argument hätte man auch Ansetzen können bei der Umbenennung des ehemaligen Hindenburg-Gymnasiums, oder auch bei der Hindenburgstraße. Auch wenn ich einsehe, dass ein Mahnmal wie der Vertriebenenbrunnen nicht gleichzusetzen ist mit einer Schule oder einer Straße. Der Antrag wurde mit 19 Stimmen dafür und 27 Stimmen dagegen abgelehnt.

Während des Antrags der AfD-Fraktion: “Aufforderung an die Landesregierung: Mehr sichere Herkunftsländer und schnellere Asylverfahren” war ich ganz kurz im Ratskeller was Essen. Es folgten noch Anträge des Migrationsbeirats. Zum einen sollte im städtischen Schriftverkehr Bürger und Bürgerinnen durch EInwohner und Einwohnerinnen ersetzt werden und zum anderen soll bei Stellenausschreibungen expilzit genannt werden, dass Bewerbungen von Einwohnern und Bürgern mit Migrationshintergrund ausdrücklich begrüßt werden.

Der TOP Wahl der Mitglieder des A.R.T wurde von der TO abgesetzt.

Beim Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Trier habe ich mich enthalten, es gab 4 Gegenstimmen (AfD und die Linken).

Bei den anderen Anträgen habe ich zugestimmt. Es gab Gegenstimmen von der FWG zu TOP 11 (Kostenfortschreibung – Projekt Jobcenter Stadt Trier), zwei Enthaltungen bei TOP 15 (Anpassung der einkommensabhängigen Elternbeiträge) und eine Enthaltung bei TOP 21 ( Bebauungsplan BN 35 – Änderung Satzungsbeschluss ).

Auch hier noch mal der Link, für alle die genauer nachlesen wollen, oder auch die Antworten zu den gestellten Anfragen einsehen wollen:

https://info.trier.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6873

Haus Franziskus

Das Haus Franziskus galt als beliebte Begegnungsstätte für Senioren. Es gab Kaffee und Kuchen in angenehmer Wohnzimmeratmosphäre, viele interessante Gespräche, Beratungsmöglichkeiten und verschiedene Veranstaltungen. Seit Ende Juni ist das Haus geschlossen, da die Waldbreitbacher Schwestern, Eigentümer des Hauses, es aus finanziellen und personellen Gründen nicht weiterführen können.

Da alle Beteiligten und die Stadt sich wünschen, dass dieser Ort als Begegnungsstätte erhalten bleibt, haben wir uns nach einer Sitzung am Mittwoch gestern vor Ort im Haus Franziskus getroffen, um über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten zu reden. Insbesondere auch um die mögliche zusätzliche Nutzung durch das Seniorenbüro.

Es ist ein Verkauf an eine Stiftung angedacht, die eine weitere Nutzung als Seniorenbegegnungsstätte ermöglicht. Darüber, dass dieses Haus, vor allem das Erdgeschoss und der kleine Innenhof, weiterhin als Treffpunkt genutzt werden sollte, herrschte breite Einigkeit.

Nach der Ortsbesichtigung ergaben sich mit den Vertretern des Seniorenbüros und des Haus Franziskus noch eine nette Gesprächsrunde im Theo. Ein schöner Start ins Wochenende, der hoffen lässt, dass das Haus als Begegnungsstätte erhalten bleibt.

 

Stadtratssitzung 21. Juli 2015

Nachdem ich hier schon nichts über die letzte Ratssitzung geschrieben hatte, kommt hier eine Zusammenfassung der gestrigen Ratssitzung – der letzten vor der Sommerpause. Zu Beginn wurden einige Anträge abgesetzt (die des Beirates für Migration und der zur Installation von Klima-uns Lüftungsgeräten in der KiTa Trimmelter Hof). Von den gemeinsamen Anträgen der CDU-Fraktion & Fraktion Bündnis 90/ die Grünen wurde der Prüfauftrag “gemeinsames Gewerbegebiet” vorläufig zurückgezogen. Dem Prüfauftrag “Umnutzung der Messeparkhalle” (=Überprüfung, ob diese für Schulsport oder Vereinssport, bei temporären Engpässen, verwendet werden kann) und dem Antrag “Finanzierung des Tierheims sicherstellen” (=Gespräche mit den Landkreisen aufnehmen, um ein Finanzierungskonzept aufzustellen) wurde zugestimmt. Der Antrag der SPD-Fraktion (“Mehr-Kind-Familien entlasten”) wurde auf einen Gegenantrag hin zurück in den Ausschuss verwiesen.

Herr Ulrich Dempfle, Fraktionsvorsitzender der CDU und Herr Marc-Bernhard Gleißner, Fraktionsvorsitzender der Linken wurden in dieser Sitzung verabschiedet. Den Vorsitz übernommen dafür Herr Udo Köhler und Frau Susanne Kohrs.

Zu meinem Abstimmverhalten:

Die Anträge zum FNP-Änderung und Bebauungsplan Änderung/Erweiterung Petrisberg Ost, Bündelung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben in der Region Trier hatte ich zeitlich nicht genug Zeit durchzuarbeiten und mich daher enthalten. Auch beim Antrag Neubau&Erweiterung der KiTa St. Anna” habe ich mich enthalten. Sicherlich brauchen wir KiTa-Plätze, allerdings haben wir im Verhältnis zu kirchlichen KiTas zu wenige staatliche KiTas im Angebot. Wir halten die Bausubstanz kirchlichen Gebäude mit Millionenbeträgen inTakt, um ein ausreichendes KiTa Angebot zu schaffen, aber würde es nicht mehr Sinn machen das Geld in eigene Gebäude zu investieren?

Die Anträge sind unter allrisnet einsehbar. https://info.trier.de/bi/allris.net.asp

Stadtratssitzung 19. Mai 2015

Diese Stadtratssitzung wurde vom Tod von Martin Neuffer überschattet. Wir waren beide neu im Stadtrat und haben immer nebeneinander gesessen. Er war sehr authentisch und sympathisch und ich werde ihn vermissen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal meine Anteilnahme an seine Familie zum Ausdruck bringen.

Es war eine sehr lange Ratssitzung. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es 10 Anträge der Fraktionen gab, plus zusätzlicher Ergänzungs- und Änderungsanträge. Der Antrag zur „Sozialverträglichkeit bei Kita-Beiträgen“ der SPD wurde vorgezogen, da einige protestierende Eltern wegen genau diesem Punkt anwesend waren. Ich habe diesem Antrag ebenfalls zugestimmt.

Bei der Egbert-Schule wollten die/wir Antragssteller eine Sanierung der Schule. Lässt man die Schule weiter verfallen, wird die Sanierung dadurch nicht günstiger. Allerdings wurde der Antrag etwas umgeändert eingereicht, so dass erst ein zweites Gutachten eingeholt wird und dann nach Wirtschaftlichkeit über die Sanierung entschieden wird. Der Hintergrund war, dass die Sanierungskosten alleine durch die Stadt zu tragen sind und nach den jetzigen Kosten die ADD die Sanierung wohl nicht genehmigen würde. Ein zweites Gutachten soll zeigen, ob es wirklich so teuer ist, bzw. ob wirklich die Bodenplatte erneuert werden müsste etc..

Zum Antrag der CDU+SPD für ein kostenloses WLAN in der Trierer Innenstadt hatte ich einen Änderungsantrag gestellt. Meiner Meinung nach ist es am kostengünstigsten für die Stadt, wenn sie sich am Konzept des Freifunk-Trier beteiligt. Es reicht, wenn Sie Plätze an/in ihren Gebäuden samt Internet- + Stromanschluss zur Verfügung stellt. Auch die Nutzerhaftung wäre durch Freifunk geklärt. Zusätzlich wäre der Zugang zum offenen, kostenlosen WLAN so recht schnell umsetzbar.

Die CDU möchte der Stadt allerdings nichts vorschreiben. (Eine interessante Aussage der CDU, auf die ich möglicherweise bei Gelegenheit zurückkommen werde.) Sie möchte, dass die Stadt selber schaut, was für ein Netz sie aufbaut. Auch mit der Option sich Kooperationspartner zu suchen, die ein eigenes offenes Netz finanzieren würden, inkl. Server und Unterhaltungskosten. Wie das rechtlich aussieht, bzw. wer dann offiziell als Netzbetreiber da steht, müsste dann wohl auch noch geklärt werden. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass die Linken und die Grünen sich meinem Änderungsantrag angeschlossen haben, und SPD+CDU wenigstens Punkt drei meines Änderungsantrags angenommen haben. Für genauere Infos gibt es beide Anträge im Ratsinformationssystem, bzw. unter dem Punkt „eigene Anfragen/Anträge“ auch auf dieser Seite.

Zum Antrag „Autofreie Römerbrücke“: Ursprünglich war der Antrag, die Brücke bis 2025 autofrei zu machen. Hier hätte ich dagegen gestimmt, da es meiner Meinung nach verkehrstechnisch nicht machbar ist und erst an anderen Punkten bzgl. Verkehr gearbeitet werden müsste. Auf Vorschlag der CDU wurde dann „2025“ in „langfristig“ geändert wurde. Da, wie die FWG schon anmerkte, dieser Punkt so im Mobilitätskonzept verankert ist und „langfristig“ mit „da passiert sowieso nichts“ gleichzusetzen ist, machte er Antrag für mich wenig Sinn und ich enthielt mich. Trotzdem freut es mich für Anja Reinermann-Matatko, dass ihr Abschiedsantrag mehrheitlich angenommen wurde.

Den Karl-Marx-Viertel-Antrag der FWG hielt ich für Zustimmungswert, allerdings ist er wieder in den Ausschuss verwiesen worden. Auch der Petition für die Trierer Hebammen habe ich zugestimmt.

Zu den Anträgen der Verwaltung:

Zu den Teilfinanzhaushalten/Teilergebnishaushalten 2013 /Jahresabschluss 2013 habe ich mich enthalten, da ich nicht geschafft hatte alles zu lesen.

Bei der ADAC Rally hatte ich ebenfalls gegen eine Durchführung gestimmt. Zum einen, da es die letzten Jahre immer wieder schon im Vorfeld zu Unfällen kam, an denen Rally-Fahrer beteiligt waren und zum anderen sehe ich nicht ein, das die Stadt selbst Geld dafür zahlt, dass der ADAC hier sein Rennen fährt.

Abseits vom Stadtrat

05. Mai: Heute hatte ich ein Gespräch bei Frau Nikodemus, der Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ich wollte mehr über die Struktur der BA erfahren und auch Rückmeldung geben, wo es aus Kundensicht öfter hakt. Die „Arbeitsausrichtung wird zu je einem drittel von der Arbeitgebervertretung, der Arbeitnehmervertretung und der öffentlichen Hand bestimmt. Die Tätigkeitspunkte liegen nicht nur im Bereich der Arbeitsvermittlung/Arbeitnehmervermittlung, sondern auch in der Beratung oder Vermittlung von Qualifikationen.

Einige der Hauptpunkte, die ich angesprochen hatte, waren die mangelhafte Kontaktmöglichkeit, sowie die Ineffizienz durch oft doppelt-dreifach zugesendeten und nicht passende Jobangebote.  – Nicht uninteressant ist auch, dass es im Foyer „Postkarten“ + eine Einwurfbox gibt, auf denen Kunden Feedback jeder Art mitteilen können. Dies sollte auch ruhig von jedem genutzt werden.